Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von promotion.de
Vorwort
Mit der Anmeldung als Nutzer bei promotion.de akzeptieren Sie unsere hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. In den AGB wird das Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und promotion.de geregelt. Mit Anmeldung und Anerkennung der AGB schließt der Nutzer einen Vertrag über die Nutzung der Dienste von promotion.de mit der promotion.de, Weststraße 40, 47877 Willich. Die Kontaktdaten von Ansprechpartnern und Verantwortlichen der promotion.de sind dem Impressum zu entnehmen. Das Angebot der Dienste von promotion.de richtet sich ausschließlich an Personen, die das 18. Lebensjahr bereits vollendet haben.
1. Gegenstand Die promotion.de-Website bietet registrierten Nutzern folgende Dienste an: Anlegen eines kostenlosen Nutzerprofils mit Kontaktinformationen und Nutzerbildern zur Kontaktaufnahme und Kommunikation mit anderen angemeldeten Nutzern der promotion.de. Anmeldung und Nutzung der Dienste von promotion.de sind für den Nutzer entgeltfrei. promotion.de stellt die vom Nutzer bereitgestellten Daten und/oder Informationen für andere Nutzer zur Verfügung, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. promotion.de ist jederzeit und ohne Vorankündigung berechtigt, rechtswidrige Inhalte von der promotion.de-Website zu löschen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Dienste von promotion.de. Jedoch ist promotion.de bemüht, diese Dienste konstant verfügbar zu machen. Störungen z. B. durch administrative oder sonstige technisch notwendige Arbeiten sowie Ausfälle aufgrund von höherer Gewalt (z. B. Störungen von Kommunikationsnetzen etc.), können kurzzeitig zur Nichtverfügbarkeit der Dienste von promotion.de führen. promotion.de bietet dem Nutzer eine Kommunikationsplattform für die Kontaktaufnahme mit anderen Nutzern und stellt hierfür die technisch notwendigen Dienste bereit. promotion.de ist weder an der Kommunikation der Nutzer noch an eventuell zwischen diesen geschlossenen Absprachen oder Verträgen beteiligt. Die Erfüllung von Pflichten, die sich durch Nutzerabsprachen oder –verträge ergibt, obliegt alleine der Verantwortung der Nutzer. promotion.de haftet weder für Vertragsverletzungen noch für ein Nichtzustandekommen von Verträgen, die über die Plattform promotion.de abgeschlossen wurden. Für die Erfüllung von vertraglichen Pflichten, die sich aus auf promotion.de geschlossenen Verträgen ergeben, gelten die AGB der beteiligten Vertragspartner.
2. Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung Der Nutzer muss sich einmalig registrieren, um die Dienste der promotion.de-Website nutzen zu können. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahre und vollständige Angaben zu machen. Der Nutzer muss seinen bürgerlichen Namen bei der Registrierung verwenden. Das bei der Registrierung angegebene Passwort muss vom Nutzer geheim gehalten werden. promotion.de wird den Nutzer niemals nach seinem Passwort fragen und dieses nicht an Dritte weitergeben. Durch Absenden des Registrierungsformulars zeigt der Nutzer seine Absicht an, einen Vertrag über die Nutzung der Dienste der promotion.de-Website mit promotion.de abzuschließen. Durch Freischaltung des Benutzerkontos nimmt promotion.de das Angebot des Vertragsschlusses an und es kommt ein Vertrag zwischen dem Nutzer und promotion.de zustande. Mehrfache Nutzerprofile für eine natürliche Person sind nicht zulässig. Jeder Nutzer darf sich nur einmal bei promotion.de registrieren. Es ist promotion.de nicht möglich, die von einem Nutzer angegebenen Identitätsdaten auf Korrektheit zu prüfen, es obliegt daher dem Nutzer, sich von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.
3. Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Wird Ihnen diese Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist 1 Monat. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), bei Erbringung von Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
promotion.de
Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann bei einer Dienstleistung dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre –zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäß Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig (Rechnung ist bezahlt und Anzeige ist geschaltet) erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
4. Pflichten des Nutzers Der Nutzer verpflichtet sich, ... - nur wahre Angaben zu machen, sowohl in den Daten seines Nutzerprofils als auch bei der Kommunikation mit anderen Nutzern. - nur Fotos an die promotion.de-Website zu übertragen, an denen er die Rechte hält. Es dürfen keine Bilder Dritter ohne deren Einverständnis übertragen werden, außerdem dürfen keine anstößigen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Bilder übertragen werden. - Nutzung der Inhalte und Dienste der promotion.de-Website unterliegt anwendbaren Gesetzen, insbesondere die Rechte Dritter sind zu beachten. Dem Nutzer ist untersagt,... - Dritte zu beleidigen oder verleumderische Inhalte zu verbreiten, egal wen diese treffen. - pornografische, gewaltverherrlichende oder gegen das Jugendschutzgesetz verstoßende Inhalte zu nutzen. Pornografische, gewaltverherrlichende oder gegen das Jugendschutzgesetz verstoßende Produkte dürfen nicht beworben oder angeboten werden. - gesetzlich geschützte Inhalte ohne Erlaubnis des Rechteinhabers zu nutzen. Gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen dürfen nicht beworben oder angeboten werden. - wettbewerbswidrig zu handeln. - die Dienste von promotion.de für Kettenbriefe (oder ähnliche Handlungen) zu missbrauchen. - Inhalte von promotion.de ohne Zustimmung öffentlich zu verbreiten. - technische Maßnahmen durchzuführen, die zu einer Störung der Dienste von promotion.de führen. - direkte Kontaktinformationen (z.B. Telefon oder E-Mail Adresse), in Anzeigentexten zu hinterlegen.
5. Änderungen der Dienste von promotion.de promotion.de hat das Recht, die angebotenen Dienste jederzeit zu ändern oder zu erweitern, es sei denn dies würde für den Nutzer eine Unzumutbarkeit darstellen.
6. Laufzeit, Beendigung des Vertrags Das Vertragsverhältnis kann jederzeit durch den Nutzer ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Dazu bedarf es entweder der Kündigung in schriftform oder einer Kündigung über das auf der promotion.de-Website bereitgestellte Formular. Hier müsste ein eigener Absatz stehen, falls es auch kostenpflichtige Mitgliedschaften geben soll hinsichtlich Vertragslaufzeit, Kündigungsfristen, automatische Verlängerung der Mitgliedschaft etc. promotion.de ist berechtigt einen Vertrag fristlos zu kündigen, falls ein Nutzer gegen die in diesen AGB formulierten Nutzungsbedingungen verstößt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 6.3 behält sich promotion.de vor, rechtliche Schritte gegen den Nutzer einzuleiten und seinen Zugang zu promotion.de zu sperren.
7. Verantwortlichkeit für Nutzerinhalte, -daten und -informationen promotion.de übernimmt keine Verantwortung für von Nutzern auf promotion.de bereitgestellte Inhalte, Daten oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. promotion.de gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
8. Kundendienst Für alle Anfragen und die Kommunikation steht dem Nutzer das Kontaktformular auf der promotion.de-Website zur Verfügung. Weiterhin kann der Nutzer in Schriftform per Brief oder Fax mit promotion.de in Verbindung treten.
9. Haftung von promotion.de Schadensersatzansprüche gegen promotion.de können nur bestehen, wenn promotion.de eine wesentliche Vertragspflicht grob fahrlässig verletzt hat. Falls es sich um bezahlte Dienste handelt, sollte dieser Absatz präzisiert werden!
10. Freistellung Der Nutzer stellt promotion.de von allen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen promotion.de wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf den promotion.de-Websites eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt promotion.de ferner von allen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen promotion.de wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der promotion.de-Websites durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle promotion.de entstehenden Kosten, die sich aus einer Verletzung der Rechte Dritter ergibt, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden Kosten. Weitergehende Rechte sowie Schadensersatzansprüche von promotion.de bleiben unberührt. Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
11. Datenschutz promotion.de beachtet alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). promotion.de wird personenbezogene Daten der Nutzer nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. Einzelheiten zu den Datenschutzbestimmungen von promotion.de sind von der promotion.de-Website unter „Datenschutz“ einsehbar. Datenschutzbestimmungen sollten bei so einem Projekt noch einmal separat erarbeitet werden!
12. Schlussbestimmungen promotion.de behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. promotion.de wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. promotion.de wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt (salvatorische Klausel). Erfüllungsort ist der Sitz von promotion.de. Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist der Sitz von promotion.de. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.
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